Festansprache Seite 5

Lassen sie mich zum Schluss noch einmal zum Problem der Dezentralisation zurückkommen. Wir möchten das gern und ich glaube, dass ich da auch im Namen von Herrn Hardraht spreche, in Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene weiter vorantreiben. Wir möchten es nicht, um das hier ganz klar zu sagen, damit wir die Verantwortung los sind und Sie sie übernehmen. Wir möchten es auch nicht, um den Staatshaushalt zu Lasten der Gemeindehaushalte zu entlasten, sondern wir möchten es im Ziel einer besseren Aufgabenbewältigung vor Ort. Das ist ein wesentliches Anliegen der Integration von Sonderbehörden des Staates zunächst in die Ebene der Regierungspräsidien und später vielleicht einmal in die Ebene der Landkreise. Hier liegt ein wichtiges Anliegen vom Kollegen Rößler, der über die Dezentralisation der Verantwortung für das Schulsystem nachdenkt. Auch wenn man nicht die extreme Lösung wählt, dass die Lehrerinnen und Lehrer Angestellte der kommunalen Ebene werden, kann man beispielsweise im Zusammenhang mit der Gestaltung des Unterrichts eine Menge dezentralisieren. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die zunehmende Autonomie der Schulen, also die größere Mitgestaltung von Lehrern und vielleicht auch Eltern und der Gemeindeebene bei der Art und Weise, wie Schule funktioniert, was dort geschieht, wie sie gestaltet wird usw., bei Sicherung der dafür notwendigen finanziellen Voraussetzungen ein Wettbewerbsproblem ist. Ich weiß, dass es viele Gymnasien gibt, die es nicht besonders gut finden, wenn man auf der Grundlage des zentralen Abiturs eine Rangliste macht, in der die Gymnasien nach der Qualität der Ergebnisse des Abiturs aufgeführt sind. Das ist eine ganz interessante Messlatte, wie die 12. Klasse im Abitur in einem bestimmten Gymnasium abgeschnitten hat. Sie haben alle dieselben Aufgaben gestellt bekommen. Wir werden jetzt, Herr Rößler hat das schon umgesetzt, auch im Internet, ein von den Gymnasien selbst gestaltetes Schulprofil haben. Das heißt, die Gymnasien haben eine Selbsteinschätzung dessen gemacht, was sie können, was sie leisten, was sie anbieten, wie sie den Unterricht gestalten wollen. All das kann als Belastung empfunden werden, weil es nicht in den traditionellen Bahnen verläuft. Es kann aber auch als eine sportliche Herausforderung verstanden werden, wenn es darum geht, die Leistungsfähigkeit der Ausbildungsstätten zu verbessern, und damit einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir eben die bestqualifizierte Bevölkerung haben, und damit auch eine hervorragende Standortchance, um den Wohlstand unseres Landes zu erhalten. Sie können sich vorstellen, dass man das noch eine ganz lange Zeit fortsetzen könnte, aber das würde selbst den Rahmen einer Festrede sprengen und deshalb werde ich das nicht tun. Aber wie dem auch sei, ohne die kommunale Ebene wird Sachsen keine Zukunft haben, das ist scheinbar eine Platitüde, aber ich meine das sehr viel tiefer gehend. Ohne eine lebendige, innovationsbereite, fantasievolle Weiterentwicklung der kommunalen Ebene wird Sachsen keine vernünftige Zukunft haben. Das ist nicht selbstverständlich, sondern das ist das Ergebnis von Führung und um diese Führung bitte ich Sie. Ich bitte Sie darum ihr Amt einzusetzen, nicht nur als ein rein administratives - was ohnehin die Mehrheit von Ihnen nicht tut -, sondern als ein Amt, das auch zur Innovation, zum Anstoß, zur Ermutigung und auch zur Entwicklung neuer Ideen und deren Umsetzung nicht nur berechtigt, sondern zum Wohl des Landes auch verpflichtet. Für diese Aufgabe wünsche ich Ihnen alles Gute. Ich wünsche Ihrem Verein alles Gute und ich hoffe, dass, wer immer dann die Festrede zur 25-jährigen Jubiläumsfeier hält, sagen kann, dass die 15 Jahre, die zwischen jetzt und diesem bedeutenden Datum liegen, eine gute Zeit für Sachsen war. Glück auf.